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   BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B   

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https://dejure.org/2019,25230
BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B (https://dejure.org/2019,25230)
BSG, Entscheidung vom 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B (https://dejure.org/2019,25230)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - B 5 RS 10/18 B (https://dejure.org/2019,25230)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Darlegung einer Divergenz; Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf einer Abweichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2
    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

    Auszug aus BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B
    Auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung kann die Nichtzulassungsbeschwerde indes nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 ).
  • BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

    Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen

    Auszug aus BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B
    Als Rechtsatz des BSG (Urteile vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R und vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R) stellt die Klägerin dem gegenüber,.
  • BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

    Auszug aus BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B
    Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Senat am 27.6.2019 entschieden hat, dass es sich bei dem an einen Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen DDR gezahlten Verpflegungsgeld nach den einschlägigen Vorschriften des DDR-Rechts nicht um Arbeitsentgelt iS von § 6 Abs. 1 S 1 AAÜG handelte (B 5 RS 2/18 R - Terminbericht).
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B
    Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f mwN).
  • BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 5/04 R

    Arbeitsentgelt - Erstattung von Führerscheinkosten - Einkommenssteuerrecht -

    Auszug aus BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B
    Als Rechtsatz des BSG (Urteile vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R und vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R) stellt die Klägerin dem gegenüber,.
  • BSG, 06.04.2021 - B 5 RE 16/20 B

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Soweit der Kläger die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend machen will, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

    Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

    Auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung kann die Nichtzulassungsbeschwerde indes nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und zuletzt Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 22.04.2020 - B 5 R 266/19 B

    Anerkennung von Pflichtversicherungsbeiträgen im Rahmen eines Beitragsregresses

    Auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung kann die Nichtzulassungsbeschwerde indes nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und zuletzt Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 20.10.2021 - B 5 R 230/21 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Darauf kann die Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und Beschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 11.03.2021 - B 5 R 296/20 B

    Feststellung von rentenrechtlichen Zeiten

    Auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl nur BSG Beschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

    Neufestsetzung einer Witwenrente Verfahrensrüge im

    Soweit die Klägerin eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung rügt, kann darauf eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 09.12.2020 - B 5 RE 6/20 B

    Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

    Soweit die Klägerin schließlich rügt, das LSG sei "rechtsfehlerhaft" von einer unzulässigen Klageerweiterung der Klägerin ausgegangen und habe die Sachdienlichkeit der Klageänderung fälschlich verneint, kann eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein (vgl Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 11.08.2021 - B 5 R 162/21 B

    Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Verfahrensrüge im

    Soweit der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde die Beitragszahlung "weiter glaubhaft" macht und erstmals im Verfahren eine Rentenauskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 3.2.1984 sowie einen Ausdruck der Beklagten ("Fiktives Konto") vom 16.5.2013 vorlegt, kann auf eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 20.01.2021 - B 5 RE 13/20 B

    Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für

    Soweit der Kläger schließlich erneut geltend macht, er habe für die D I AG und die P AG als zwei unterschiedliche Auftraggeber gearbeitet, kann er eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht stützen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
  • BSG, 28.04.2022 - B 5 R 271/21 B

    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung -

    Auf die Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im Einzelfall kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 13.08.2020 - B 5 R 61/20 B

    Regelaltersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten

  • BSG, 26.10.2022 - B 5 R 142/22 B

    Externe Teilung eines Anrechts nach Ehescheidung; Grundsatzrüge im

  • BSG, 28.04.2021 - B 5 R 6/21 BHv

    Erstattung einer überzahlten Rente; Grundsatzrüge im

  • BSG, 22.10.2020 - B 5 R 138/20 B

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

  • BSG, 03.04.2023 - B 5 R 13/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 09.11.2022 - B 5 R 99/22 B

    Höhere Rente unter Berücksichtigung eines Steigerungsbetrags von 2 Prozent des

  • BSG, 27.04.2022 - B 5 R 35/21 BH

    Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II wie

  • BSG, 21.04.2022 - B 5 R 261/21 B

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge im

  • BSG, 04.08.2021 - B 5 R 180/21 B

    Gewährung einer großen Witwenrente; Verfahrensrüge im

  • BSG, 06.05.2021 - B 5 R 11/21 BH

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Grundsatzrüge im

  • BSG, 11.09.2020 - B 5 R 118/20 B

    Festlegung eines maßgeblichen Antragsdatums

  • BSG, 27.10.2022 - B 5 R 80/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 04.03.2021 - B 5 R 298/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

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